Mitmachaktion: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung! Aufgerufen waren alle, die nicht finden, dass Strafverfolgung die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt.

Sie konnten ihren Satz für die Freiheit über zahlreiche Medienkanäle zur Sammlung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beisteuern. Aus den Einsendungen wurde folgendes Protestvideo an den Bundesinnenminister zusammengestellt.

Beherzt hatte die Bundesregierung das Thema Offener Dokumetenformate während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 angepackt und den IT-Ratsbeschluss "Zur Sicherstellung der Interoperabilität im Austausch und der Bearbeitung von Dokumenten innerhalb der Bundesverwaltung sowie mit Partnern und Kunden außerhalb der Bundesverwaltung" gefasst. Demnach sollte die Bundesverwaltung bis zum 01. Januar 2010 in der Lage sein, Dokumente im Format ODF zu empfangen, zu bearbeiten, zu erstellen und zu versenden.

BürgerrechtlerInnen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben am Freitag, 16. Juli 2010 Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 eingereicht. Zusammen mit 13.000 Menschen, die die Verfassungsbeschwerde namentlich unterstützen, protestieren sie damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung (Zensus).

Im Rahmen der Volkszählung 2011 will man die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammenführen und auswerten. Jede/r dritte Deutsche wird verpflichtet, Antwort auf zahlreiche Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu geben. Darüberhinaus werden sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung der davon Betroffenen zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet – das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird eingeschränkt.

In dieser Episode von South Park muss sich der Held Stan Marsh mit Mühe und Gefahr für sein Leib und Leben aus den Fängen von Facebook sowie von einer Herde vagabundierender Freunde befreien.

Auf der diesjährigen "Konferenz zu Computer, Freiheit und Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft" (CFP2010) verfassten die TeilnehmerInnen eine Bill of Rights, die Betreiber von sozialen Plattformen ihren NutzerInnen zusichern sollen.

Hier folgt meine inoffizielle deutsche Übersetzung des englischen Originaltextes (Dank an Azundris für die Review der Übersetzung :)